Links oder rechts? Was sollten Christen wählen?

Deutschland wohin? Gedanken zur Bundestagswahl 2017 (Teil 1)

Die christliche Botschaft hat zunächst einmal nichts mit Politik zu tun, denn das Reich Gottes ist nicht von dieser Welt. Aber als Bürger unseres Landes und als gute Demokraten sollten auch Christen sich mit Politik befassen und gründlich überlegen, welcher Partei man seine Stimme geben möchte. Ein Wahl-o-mat kann dabei helfen. Aber es macht Sinn, sich auch noch ein wenig tiefgehender mit der Frage zu beschäftigen: Welches Gedankengut steckt eigentlich hinter diesen politischen Strömungen, die man im Allgemeinen als „links“ und „rechts“ bezeichnet?

Linke Politik vertraut auf das Gute im Menschen

Viele Positionen linker Parteien zeigen: Linke Politik geht sehr stark davon aus, dass der Mensch im Kern gut ist und nur durch Ungerechtigkeit und negative Einflüsse böse wird. Deshalb setzt sich linke Politik ganz besonders dafür ein, alle Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Durch höhere Steuern und starke Sozialsysteme soll das Geld kräftig von den Reichen zu den Armen umverteilt werden. Einheitliche, kostenlose Bildungssysteme und notfalls auch Quotenregelungen sollen zur Angleichung der Lebensumstände von Menschen unterschiedlichen Bildungsstands, Geschlechts, sexueller Orientierung und kulturellem Hintergrund führen. Gesellschaftliche Schichten (Arbeiter, Akademiker, Führungselite etc.) sollen dadurch mindestens wesentlich durchlässiger, idealerweise ganz aufgelöst werden. Kriminalität und soziale Spannungen werden eher auf mangelhafte Chancengleichheit zurückgeführt, statt die individuelle Verantwortung des Einzelnen zu betonen. Nicht das Fordern wird betont sondern die Notwendigkeit staatlicher Förderung und die freie Entfaltung des Individuums. Im Extrem führt linkes Denken zum Traum von einem Staat, in dem Allen Alles gleichermaßen gehört (Kommunismus) und der nicht mehr durch Gesetze, Polizei und Armee kontrolliert werden muss (Anarchie).

Rechte Politik rechnet mit dem Bösen im Menschen

Rechte Positionen rechnen viel eher damit, dass der Mensch im Kern auch etwas Böses in sich trägt, das unabhängig von den Umständen zu Egoismus, Aggression und Faulheit neigt. Rechte Politik geht davon aus, dass Menschen aktiv gelockt (Karriere, Gehalt, Status, Steuervorteile) und mit Druckmitteln (z.B. Noten, Versetzungsdruck, gelockerter Kündigungsschutz etc.) angespornt werden sollten, Leistung zu bringen und Verantwortung für Andere zu übernehmen (z.B. für eine Familie mit Kindern oder für einen Betrieb), weil sie es von sich aus nur mangelhaft täten. Der Staat sollte Ungleichheiten nicht übermäßig ausgleichen, denn „Leistung muss sich lohnen“. Die soziale Marktwirtschaft ist mehr noch als der pure Kapitalismus die konsequente Antwort auf dieses kritische Menschenbild, weil sie berücksichtigt, dass auch Unternehmer letztlich Egoisten sind, die ihre Arbeitnehmer hemmungslos ausbeuten würden, wenn man sie nur ließe. Natürlich sind eine starke Polizei und Armee bei diesem Menschenbild absolut unverzichtbar, um die nationale und internationale Ordnung aufrecht zu erhalten.

Welche Politik ist die richtige?

Die Bibel hat ein klares Votum zu der Frage, ob der Mensch im Kern gut oder böse ist: „Die Gedanken und Taten der Menschen schon von Kindheit an böse.“ (1. Mose 8, 21) Fakt ist: In der Praxis konnten sich kommunistische und anarchistische Sozialutopien noch nie bewähren, im Gegenteil: Immer sind sie in schlimme Diktaturen umgekippt. Aber auch die sanfteren Formen linker Politik sind nicht ohne Folgen. Viele Experten sind der Meinung, dass der aktuelle wirtschaftliche Erfolg Deutschlands stark auf der Agenda 2010 basiert, in der Gerhard Schröder neben dem Fördern auch das Fordern deutlich stärker in den Mittelpunkt gestellt hat – eigentlich eine typisch rechte Position. Inzwischen ist nicht nur die SPD wieder deutlich nach links gerückt. Bei den meisten Parteien ist ein Bestreben sichtbar, die damalige Agendapolitik wieder in Richtung eines stärkeren Sozialstaats zu ändern. Der Linksruck ist auch in der Bildungspolitik sichtbar, in der der Trend zur Einheitsschule und zur Absenkung des Leistungsniveaus immer deutlicher wird. Er zeigt sich auch im offenbar mangelhaften Bewusstsein der Notwendigkeit einer starken Polizei und Armee, denn alle Regierungen haben hier in den vergangenen Jahren erheblich eingespart. Auch die Naivität im Umgang mit antidemokratischen und antisemitischen Tendenzen bei muslimischen Einwanderern in der Flüchtlingskrise ist ein Symptom davon. Nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass ein zu lascher Staat zu gefährlichen und kriminellen Parallelgesellschaften führt. Das jüngste Beispiel für den Linkstrend ist die sog. „Ehe für Alle“: Während die Verfasser des Grundgesetzes noch die Ehe aus Mann und Frau als kinderzeugende Verantwortungsgemeinschaft und als Keimzelle der Gesellschaft besonders fördern wollten wird jetzt vor allem dem Wunsch nach freier individueller Lebensgestaltung Rechnung getragen.

Woher kommt der Linkstrend in der Politik?

Umfragen haben gezeigt, dass die meinungsbildenden politischen Journalisten in großer Mehrheit stark links orientiert sind. Das übt natürlich einen erheblichen Druck auf die Politik aus und hat zu der eigenartigen Entwicklung beigetragen, dass das Wort „links“ heute eher modern und menschenfreundlich klingt während „rechts“ eher mit Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus assoziiert wird. Dabei hat die Geschichte vielfach gezeigt, dass äußerst linke Politik genauso gefährlich ist wie äußerst rechte Politik und dass extrem linke und rechte Politik sich auf bizarre Weise angleicht („Querfront“). Besonders brisant ist, dass auch am linken politischen Rand Gewalt als Mittel des politischen Kampfes entschuldigt oder sogar offensiv gerechtfertigt wird. Wer jedoch von einem negativen Menschenbild ausgeht muss jegliche Gewalt, die nicht rechtsstaatlich kontrolliert wird, unter allen Umständen strikt ablehnen.

Muss christliche Politik nicht der Bergpredigt folgen?

Aber müssten Christen nicht zwangsläufig eine Politik unterstützen, die Jesu Forderungen nach Barmherzigkeit, Nächsten- und Feindesliebe besonders betont? Sollten Christen somit nicht viel eher einer linken Politik mit starkem Sozialstaat, bedingungslos offenen Grenzen und gewaltfreien Ordnungsmächten das Wort reden?

Zunächst einmal müssen wir verstehen, dass die Bibel dem Staat und der Kirche 2 grundsätzlich verschiedene Rollen zuweist: Die Bergpredigt ist an die Kirche gerichtet. Polizisten und Soldaten hingegen können und dürfen ihren Feinden nicht die andere Wange hinhalten. Gott hat ihnen das „Schwert“ in die Hand gegeben, um Ordnung zu schaffen (Römer 13, 1-7). Das Neue Testament kennt sehr wohl auch das Leistungsprinzip: „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ (2. Thess. 3, 10). Es überrascht deshalb nicht, dass traditionell eher das rechte Parteienspektrum (also CDU/CSU) den Bezug zum christlich-/biblischen Erbe besonders betont.

Neben der Bergpredigt gibt es eine Reihe anderer biblischer Aussagen, die Christen bei der Suche nach der richtigen Partei berücksichtigen sollten:

  • Ehrfurcht vor Gott! Der Gottesbezug in der Verfassung und im Eid, den unsere Politiker ablegen, ist von großer Bedeutung.
  • Weitere Wegweiser aus den 10 Geboten, z.B. Sonntagsschutz, Lebensschutz, keine Neiddebatten.
  • Der respektvolle Umgang mit den Fremden, mit den Armen und den Benachteiligten („Witwen und Waisen“) war für Gott schon immer wichtig.
  • Die wertschätzende Haltung zu den Juden und zu Israel!
  • Da im biblischen Menschenbild ALLE Menschen gleichermaßen etwas Böses in sich tragen ist ideologische, nationale oder gar rassische Überheblichkeit mit der Bibel unvereinbar.

Wo Politik meint, diese und weitere biblischen Werte nicht zu brauchen und sich vor Gott nicht verantworten zu müssen, droht immer ein Abgleiten in Populismus, gewissenloses Machtstreben, dümmliche schwarz-weiß-Propaganda auf Kosten der Wahrheit bis hin zu Rassismus, Antisemitismus (oft als Israelkritik getarnt), fehlender Achtung vor dem Leben (insbesondere vor dem werdenden und dem sterbenden) und ein Zerfall der Diskussionskultur (z.B. durch vorschnelle Stigmatisierung mit der Nazi- und Rassismuskeule). Das gilt für das linke genauso wie für das rechte politische Spektrum.

Der indische Autor Vishal Mangalwadi hat mit seinem „Buch der Mitte“ eindrücklich nachgewiesen: Wenn wir unser christliches Erbe aufgeben, wird weder linke noch rechte Politik uns helfen können, weil eine rein humanistische, gottlose Ethik keine Stabilität schaffen kann. Unser Staat braucht zwingend die Verankerung in einer orientierungsgebenden biblischen Wahrheit, die über dem Zeitgeist und philosophischen Strömungen steht. Noch profitieren wir davon, dass unsere Verfassung, unser Grundgesetz sowie unsere soziale Marktwirtschaft in phantastischer Weise das biblische Menschenbild und die biblischen Werte berücksichtigen. Unsere Verfassung garantiert, dass niemand unkontrollierte Macht bekommt und dass niemand Andere ausbeuten kann. Christen, die der Bibel vertrauen, können deshalb gar nicht anders als überzeugte Demokraten und Fans unserer Verfassung sein. Auch wenn die Kirche Jesu nicht primär einen politischen Auftrag hat: Als Nachfolger Jesu dürfen und sollen wir nach Kräften mithelfen, „der Stadt Bestes“ zu suchen, indem wir für unser Land beten. Und wir sollen Salz und Licht sein, indem wir uns und unsere Meinung konstruktiv einbringen und als überzeugte Demokraten diesen Staat nach Kräften unterstützen.

Teil 2: Kann man als Christ die AfD unterstützen?

Mehr dazu:

Kann man als Christ die AfD unterstützen?

Deutschland wohin? Gedanken zur Bundestagswahl 2017 (Teil 2)

Ich kann nachvollziehen, warum einige Christen dieser Tage dazu aufrufen, keinesfalls die AfD zu unterstützen. Die „Dresdner Rede“, in der Björn Höcke eine Abkehr von der Erinnerungskultur an die deutschen Verbrechen an den Juden gefordert hat, war in erschreckendem Ausmaß rechtsextrem. Zwar gibt es jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn, aber führende AfD-Vertreter wie Gauland oder Meuthen haben sich gegen den Parteiausschluss ausgesprochen. Solange nicht absehbar ist, wie einflussreich die rechtsextremen Kräfte in der AfD noch werden, finde ich eine grundlegende Skepsis gegenüber dieser Partei verständlich.

Trotzdem wundere ich mich über die Einseitigkeit vieler Kommentare. Denn der Zusammenhalt und die Stabilität unserer Gesellschaft wird ja nicht nur durch Rechtsextremismus gefährdet sondern durch eine ganze Reihe weiterer Faktoren:

  • Linksextremismus
  • Islamismus bzw. der politische Islam
  • Antisemitismus
  • Terrorismus
  • Schwächung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands
  • Schwächung der Familie, der Keimzelle unserer Gesellschaft
  • Schwächung von Mitgefühl und Empathie (z.B. durch Auflösung der Mutter-Kind-Bindung, Tötung von Ungeborenen im Mutterleib, schrankenlose Pornografie und Prostitution)
  • Auflösung der gemeinsamen Wertebasis

Welche dieser Faktoren sich am Ende als besonders gefährlich (vielleicht sogar weit gefährlicher als Rechtsextremismus) erweisen, ist aktuell m.E. vollkommen offen. Weltweit werden Demokratien zur Zeit durch Islamismus (Türkei) und Linksextremismus (Venezuela) gekippt. Womöglich ist es aber auch vor allem die Kombination mehrerer Faktoren, die unserer Gesellschaft gefährlich werden könnte. Die große Frage, die sich jeder (christliche) Wähler stellen sollte, ist deshalb: Welche Partei ist insgesamt für unsere Gesellschaft am gefährlichsten, weil sie naiv mit diesen Gefahren umgeht oder sie sogar offen fördert? Und welche Partei ist wohl der größte Stabilitätsfaktor, weil sie diese Gefahren am klarsten anspricht und bekämpft? Dazu ein paar subjektive Denkanstöße:

  • In der Partei ‚Die Linke‘ gibt es deutliche Sympatie für linksextreme Posititionen und Verbindungen in die linksextreme Szene hinein. Auch die grüne Jugend hat sich mit der jüngst verbotenen linksradikalen Internetszene solidarisch erklärt.
  • Bis zum Hamburger G20-Gipfel war es völlig normal, dass Linke, Grüne, Sozialdemokraten, Gewerkschaften, ja sogar kirchliche Organisationen bei den sog. Antirassismus- oder Anti-Globalisierungsdemonstrationen Seit an Seit mit linksradikalen, gewalttätigen „Antifaschisten“ marschiert sind. Auch die vielen antidemokratischen Umtriebe der Antifa (Anschläge auf konservative Politiker, Bedrohung von Gastwirten, die AfD-Veranstaltungen ausrichten, Zerstörung von Wahlplakaten etc.) werden kaum kommentiert, wie selbst die FAZ moniert.
  • Es war Angela Merkel, die im Beisein eines türkischen AKP-Ministers (!) erklärt hat, dass der Islam zu Deutschland gehöre (ohne näher zu definieren, welchen Islam sie damit meint) und die den Pakt mit Erdogan vorangetrieben hat. Die teils aus der Türkei und Saudi-Arabien finanzierten Islamverbände wurden von allen Parteien außer der AfD lange Zeit hofiert und (sogar von der EKD) zum Islamunterricht in deutschen Schulen eingeladen. Bis heute werden selbst liberale Muslime immer wieder mit der Islamophobiekeule ins Abseits getrieben, wenn sie sich kritisch zu den antidemokratischen, antisemitischen und menschenrechtsfeindlichen Tendenzen im Islam äußern.
  • Alle Parteien bis hin zu Teilen der CDU haben mit der sog. „Ehe für Alle“ das jahrtausendealte Ehebild als lebenslanger Treueverbindung eines Mannes und einer Frau aufgelöst. Es war zudem die CDU-Frau Ursula von der Leyen, die initial den massiven Ausbau der Fremdbetreuung von Kindern vorangetrieben hat mit dem Resultat, dass heute die Kinder immer früher und länger von der Mutter weggerissen werden mit allen Folgen, die Bindungsforscher dadurch für die emotionale Gesundheit von Kindern befürchten. Die AfD ist nach meiner Kenntnis die einzige Partei, die offen dafür eintritt, Vollzeitmütter zu unterstützen und das Steuersystem so zu gestalten, dass Familien mit 1 Gehalt auskommen können. Das von linken Politikern als „Herdprämie“ denunzierte Betreuungsgeld der CSU wurde auch für die CDU kein Herzensanliegen.
  • Die AfD ist die einzige Partei, die sich klar gegen eine Indoktrination durch die Ideologie der sexuellen Vielfalt im Zusammenhang mit dem Gender Mainstreaming ausgesprochen hat. In Hessen hingegen hat auch die CDU die Forderung nach Akzeptanz sexueller Vielfalt (sogar gegen das Votum des Landeselternbeirats) durchgedrückt. Die AfD ist auch die einzige Partei, die sich klar gegen Abtreibung ausgesprochen hat. Die FDP hingegen hat sich in ihrem Programm sogar für die Freigabe von Leihmutterschaft ausgesprochen, einem absolut menschenverachtenden Geschäft.
  • Es war Angela Merkel, die unter dem Beifall von SPD, Grünen und Linken mehrere Monate lang die Grenzen völlig geöffnet hat (mit der seltsamen These, man könne Grenzen nicht schützen), ohne zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Die massiven, damals allgemein völlig unterschätzten Folgen (Anwachsen von Islamismus, Antisemitismus, Terrorismus, Überlastung des Sozialsystems) sind noch gar nicht absehbar.
  • Nachdem die fürchterlich schlecht organisierte Energiewende unsere einst florierenden Energiekonzerne an den Rand des Ruins getrieben haben bedroht nun die oft weitgehend faktenfreie Dämonisierung des Verbrennungs- und v.a. des Dieselmotors unsere Autoindustrie und damit einen Hauptfaktor unseres Wohlstands. Inzwischen haben die Grünen ein baldiges Ende des Verbrennungsmotors sogar zur Koalitionsbedingung gemacht.

Diese wenigen subjektiven Gedanken können vielleicht deutlich machen: In der Gesamtsicht ist die Frage, welche Partei die Stabilität unserer Gesellschaft am meisten gefährdet, gar nicht so leicht zu beantworten. Fakt ist: JEDE Partei hat sich in Bezug auf eine oder mehrere dieser Gefahren als mindestens äußerst naiv erwiesen oder sie sogar aktiv gefördert. Deshalb muss sich jeder selbst ein Bild machen und entscheiden, welche Wahlentscheidung man am ehesten verantworten kann. Und natürlich müssen Christen überlegen, welche Partei am ehesten das biblische Menschenbild berücksichtigt und darauf basierend eine erfolgversprechende Politik gestalten wird (siehe Teil 1 dieses Artikels).

Sind Kleinparteien eine Alternative? Unser Parteiensystem ist schon jetzt wesentlich zersplitterter als noch vor einigen Jahren, was Koalitionen immer komplizierter macht. Und es verwischt die Unterschiede zwischen den Parteien, weil letztlich jede Partei bereit sein muss, mit fast jeder Partei zu koalieren, um funktionierende Regierungen zu ermöglichen. Deshalb würde ich hinter den Versuch, eine neue, christlichere Partei über die 5%-Hürde zu pushen, zumindest ein Fragezeichen machen, zumal die Christen in Deutschland politisch gesehen äußerst unterschiedlich ticken und deshalb bislang leider auch keine politische Kraft entwickeln.

Gar nicht wählen wäre definitiv die schlechteste aller Alternativen. Christen haben die Pflicht, unsere Demokratie zu stärken, indem sie zur Wahl gehen und im Vorfeld sich für einen sachlichen Diskurs einsetzen.

Es gibt unter den Parteien keinen Heilsbringer. Ich freue mich deshalb über jeden Christen, der sich in einer Partei für christliche / biblische Werte einbringt. Es wäre doch schön, wenn Christen in der AfD dafür sorgen könnten, dass die Rechtsextremen nicht die Oberhand gewinnen. Und es wäre schön, wenn Christen bei den Grünen, in der SPD oder in der CDU dafür sorgen könnten, dass der naive Umgang mit Islamismus, Linksextremismus sowie der ehe- und familienfeindliche Kurs beendet wird. Schön wäre es auch, wenn wir Christen Vorbilder darin wären, unterschiedliche politische Positionen stehen zu lassen, sachlich und respektvoll zu diskutieren und lernen „wie man streiten und sich dennoch lieben kann.“ (Manfred Siebald) Denn das macht doch echte Demokraten aus und sollte umso mehr für Christen selbstverständlich sein.

Und besonders wichtig ist es in diesen Tagen, dass Christen außer ihrer Wählerstimme noch ihren direkten Draht in die absolute Schaltzentrale der Macht nutzen und ihre Gebete für unser Land vor Gottes Thron bringen. Gebet für unsere Politiker und für eine Erweckung und Reformation der Kirche Jesu, die als Salz und Licht in der Gesellschaft dringend benötigt wird, ist heute nötiger denn je.

Zum Teil 1 dieses Artikels: Links oder Rechts? Was sollten Christen wählen?